Das neue deutsche Geschmacksmustergesetz

Legaldefinitionen I
Geschmacksmuster

Neu Bisher
Ein Geschmacksmuster ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Ein Geschmacksmuster ist die flächenhafte oder räumliche Gestaltung eines gewerblichen Erzeugnisses, die bestimmt und geeignet ist, auf den Formen- oder Farbensinn eines Betrachters einzuwirken.

Legaldefinitionen I Geschmacksmuster
Neu	Bisher
Ein Geschmacksmuster ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.	Ein Geschmacksmuster ist die flächenhafte oder räumliche Gestaltung eines gewerblichen Erzeugnisses, die bestimmt und geeignet ist, auf den Formen- oder Farbensinn eines Betrachters einzuwirken.

Legaldefinitionen II
Erzeugnis

Neu Bisher
Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, graphischer Symbole und typographischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen.
Computerprogramm: (-) Ein gewerbliches Erzeugnis ist ein Gegenstand, der zum Zwecke des Erwerbs hervorgebracht ist und zur Vorlage für ein selbstständig verkehrsfähiges Erzeugnis geeignet ist.

Legaldefinitionen II Erzeugnis
Neu	Bisher
Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, graphischer Symbole und typographischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen. Computerprogramm: (-)	Ein gewerbliches Erzeugnis ist ein Gegenstand, der zum Zwecke des Erwerbs hervorgebracht ist und zur Vorlage für ein selbstständig verkehrsfähiges Erzeugnis geeignet ist.

Legaldefinitionen III
Komplexes Erzeugnis

Neu Bisher
Ist ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann (kein Geschmacksmusterschutz für nicht selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse)

Legaldefinitionen III Komplexes Erzeugnis
Neu	Bisher
Ist ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann	(kein Geschmacksmusterschutz für nicht selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse)

Schutzvoraussetzungen
Neu Bisher
Neuheit
Eigenart
Neuheit
Eigentümlichkeit
gewerbliche Verwertbarkeit
selbstständige Verkehrsfähigkeit
Eignung als Vorlage zur Nachahmung
bewegliche Sache

Schutzvoraussetzungen
Neu	Bisher
Neuheit Eigenart	Neuheit Eigentümlichkeit gewerbliche Verwertbarkeit selbstständige Verkehrsfähigkeit Eignung als Vorlage zur Nachahmung bewegliche Sache

Neuheit
Neu Bisher
Ein Geschmackmuster ist neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Ein Geschmacksmuster ist neu, wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente zuvor nicht bekannt waren.

Neuheit
Neu	Bisher
Ein Geschmackmuster ist neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.	Ein Geschmacksmuster ist neu, wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente zuvor nicht bekannt waren.

Eigenart
Neu Bisher
Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei einem informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, vor dem Anmeldetag offenbartes Muster bei diesem Benutzer hervorruft. (Einzelvergleich) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt. Ein Geschmackmuster hat Eigentümlichkeit, wenn es in den für seine ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- und farbenschöpfenden Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit den Kenntnissen des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht. (Gesamtvergleich)

Eigenart
Neu	Bisher
Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei einem informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, vor dem Anmeldetag offenbartes Muster bei diesem Benutzer hervorruft. (Einzelvergleich) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt.	Ein Geschmackmuster hat Eigentümlichkeit, wenn es in den für seine ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- und farbenschöpfenden Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit den Kenntnissen des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht. (Gesamtvergleich)

Offenbarung
Neu Bisher
Jede schriftliche oder mündliche Offenbarung weltweit, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Offenbarung durch Bekanntmachung, Ausstellung, Verwendung im Verkehr oder auf sonstige Weise. Jede schriftliche oder mündliche Offenbarung weltweit, es sei denn, dass dies den inländischen Fachkreisen weder bekannt war, noch bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnte.

Offenbarung
Neu	Bisher
Jede schriftliche oder mündliche Offenbarung weltweit, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Offenbarung durch Bekanntmachung, Ausstellung, Verwendung im Verkehr oder auf sonstige Weise.	Jede schriftliche oder mündliche Offenbarung weltweit, es sei denn, dass dies den inländischen Fachkreisen weder bekannt war, noch bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnte.

Einschränkungen
Neu Bisher

kein Schutz für Ideen, Lehren, allgemeine Gedanken

kein Schutz für Merkmale, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bestimmt sind

kein Schutz bei Verstoß gegen öffentliche Ordnung, gute Sitten

kein Schutz bei missbräuchlicher Verwendung eines Zeichens nach Art. 6ter PVü

kein Schutz für Computerprogramme

kein Schutz für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind

1., 2., 3. und 6. dto.

kein Schutz, wenn nicht mit dem Auge oder Tastsinn erfassbar

kein Schutz für Stilarten, Motive, Werkstoffe

kein Schutz für unbewegliche Gegenstände wie Bauwerke und Gartenanlagen

Einschränkungen
Neu	Bisher
kein Schutz für Ideen, Lehren, allgemeine Gedanken kein Schutz für Merkmale, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bestimmt sind kein Schutz bei Verstoß gegen öffentliche Ordnung, gute Sitten kein Schutz bei missbräuchlicher Verwendung eines Zeichens nach Art. 6ter PVü kein Schutz für Computerprogramme kein Schutz für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind	1., 2., 3. und 6. dto. kein Schutz, wenn nicht mit dem Auge oder Tastsinn erfassbar kein Schutz für Stilarten, Motive, Werkstoffe kein Schutz für unbewegliche Gegenstände wie Bauwerke und Gartenanlagen

Rechte aus dem Schutz
Neu Bisher
ausschließliches Benutzungsrecht (DE und eingetragene GGM) [„Recht mit absoluter Sperrwirkung“]
Verbietungsrecht gegen Nachbildungen bei aufgeschobener Bildbekanntmachung Verbietungsrecht nur gegen Nachbildungen

Rechte aus dem Schutz
Neu	Bisher
ausschließliches Benutzungsrecht (DE und eingetragene GGM) [„Recht mit absoluter Sperrwirkung“] Verbietungsrecht gegen Nachbildungen bei aufgeschobener Bildbekanntmachung	Verbietungsrecht nur gegen Nachbildungen

Schutzumfang
Neu Bisher
umfasst jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft umfasst praktisch nur identische oder fast identische Muster, bei denen der Nachbildungstatbestand vermutet werden kann

Schutzumfang
Neu	Bisher
umfasst jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft	umfasst praktisch nur identische oder fast identische Muster, bei denen der Nachbildungstatbestand vermutet werden kann

Verbotsbereich
Neu Bisher
jede Benutzung einschließlich Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen, Einfuhr/Ausfuhr, Besitz Verbreitung einer Nachbildung und Herstellung einer Nachbildung zwecks Verbreitung

Verbotsbereich
Neu	Bisher
jede Benutzung einschließlich Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen, Einfuhr/Ausfuhr, Besitz	Verbreitung einer Nachbildung und Herstellung einer Nachbildung zwecks Verbreitung

Schutzbeginn und -dauer
Neu Bisher
Schutzbeginn: Eintragung, § 27 I GeschmMG
Schutzdauer: 25 Jahre ab Anmeldetag, § 27 II GeschmMG
Schutzbeginn: Anmeldetag
Schutzdauer: 20 Jahre ab Anmeldetag

Schutzbeginn und -dauer
Neu	Bisher
Schutzbeginn: Eintragung, § 27 I GeschmMG Schutzdauer: 25 Jahre ab Anmeldetag, § 27 II GeschmMG	Schutzbeginn: Anmeldetag Schutzdauer: 20 Jahre ab Anmeldetag

Neuheitsschonfrist
Neu Bisher

12 Monate
erfasst auch Offenbarungen Dritter als Folge von Informationen oder Handlungen des Inhabers

6 Monate
erfasst nur Offenbarungen des Inhabers

Neuheitsschonfrist
Neu	Bisher
12 Monate erfasst auch Offenbarungen Dritter als Folge von Informationen oder Handlungen des Inhabers	6 Monate erfasst nur Offenbarungen des Inhabers

Vorbenutzungsrecht
Neu Bisher
Vorbenutzungsrecht für Dritten, der nicht nachgeahmt hat und gutgläubig vorbenutzt hat nach bisher geltendem Recht nicht vorgesehen

Vorbenutzungsrecht
Neu	Bisher
Vorbenutzungsrecht für Dritten, der nicht nachgeahmt hat und gutgläubig vorbenutzt hat	nach bisher geltendem Recht nicht vorgesehen