News-Archiv 2008

Newsletter 2008/01

Informationen der Ämter
DPMA
04.03.2008 Einführung einer Kennzeichnung im neuen Aktenzeichenformat für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
06.05.2008 Widersprüche gegen IR-Marken sind direkt beim Harmonisierungsamt einzureichen
23.07.2008 Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) mit dem japanischen Patentamt
EPA
17.03.2008 Beschleunigtes Verfahren vor der Beschwerdekammer
01.04.2008 Information zu Gebührenänderung
01.04.2008 Gebühren für internationale Recherche von EUR 1700
17.06.2008 EPA Jahresbericht 2007 veröffentlicht
21.08.2008 Die ersten Veröffentlichungen nach dem EPÜ 2000 / INID-Kode 27
01.10.2008 Elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
Weitere Länder
01.06.2008 Niederlande Gebührensystem geändert
01.08.2008 WIPO-Jahresbericht veröffentlicht
01.10.2008 USPTO Gebühren für das Fiskaljahr 2009
01.10.2008 USA ratifizieren das Singapur-Abkommen
Vorschau 2009
Themen 2009

Informationen der Ämter: DMPA

04.03.2008 Einführung einer Kennzeichnung im neuen Aktenzeichenformat für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Die Nummer 31 wird rückwirkend ab 1. Januar 2008 eingeführt. Die Nummer 31 kennzeichnet die Schutzrechte "geografische Angaben" und "Ursprungsbezeichnung". Somit wird die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 umgesetzt.

Direkt zur Mitteilung beim DPMA

06.05.2008 Widersprüche gegen IR-Marken

Aus gegebenem Anlass weist das DPMA darauf hin, dass Widersprüche gegen die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke mit der Benennung der Europäischen Union, nicht aber Deutschlands, direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante einzureichen sind.

Direkt zur Mitteilung beim DPMA

23.07.2008 Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) mit dem japanischen Patentamt

Anmelder haben derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts die Möglichkeit, bei den deutschen und japanischen Patentbehörden eine beschleunigte Prüfung zu beantragen, soweit die Patentanmeldung im jeweils anderen Amt vorangemeldet und zumindest ein Anspruch dort für patentfähig befunden wurde.

Direkt zur Mitteilung beim DPMA

Informationen der Ämter: EPA

17.03.2008 Beschleunigtes Verfahren vor der Beschwerdekammer

In besonderen Fällen kann formlos eine Beschleunigung des Verfahrens beantragt werden. Dies sind beispielsweise

wenn eine Verletzungsklage erhoben wurde oder erhoben werden soll;
wenn potenzielle Lizenznehmer ihre Entscheidung, eine Lizenz bezüglich des Patents, das Gegenstand einer Beschwerde ist, zu nehmen, vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens abhängig machen;
wenn ein Einspruch, der rasch behandelt werden muss (siehe Mitteilung des EPA vom 17. März 2008, ABl. EPA 2008, 221), Gegenstand einer Beschwerde ist.

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01.04.2008 Information zu Gebührenänderung

Informationen zu Gebührenordnung, Gebührenbeträge und -kodes sowie umfassende Informationen zu den Gebührenänderungen:

Direkt zu "Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise" beim EPA

Ein Diagramm veranschaulicht die unterschiedlichen Fälle von Recherche- und Prüfungsgebühren: zum PDF-Dokument
Bzw. in der Textversion: zum PDF-Dokument

Rückerstattung von Recherchegebühren: zum PDF-Dokument

01.04.2008 Gebühren für internationale Recherche von EUR 1700

Bitte beachten Sie auch die neuen, höheren Gebühren für eine internationale Recherche von EUR 1700.

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17.06.2008 EPA Jahresbericht 2007 veröffentlicht

Direkt zum Jahresbericht 2007

21.08.2008 Die ersten Veröffentlichungen nach dem EPÜ 2000 / INID-Kode 27

Die ersten Veröffentlichungen europäischer Anmeldungen und/oder Patente nach dem EPÜ 2000 werden in Woche 30 erwartet. Als neuer Bestandteil der in A-Schriften enthaltenen bibliographischen Daten werden die Angaben über die früher eingereichte Anmeldung, auf die Bezug genommen wird, unter INID-Kode 27 veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Informationen allen Beteiligten zur Verfügung stehen, werden die neuen Merkmale des Erteilungsverfahrens und die neu eingeführten Verfahren in Register Plus und anderen Veröffentlichungen des EPA, insbesondere im Europäischen Patentblatt, sowie in neuen Produkten wie der B3-Veröffentlichung enthalten sein.
Außerdem werden erste Nutzerzahlen veröffentlicht.
Weiterlesen beim EPA

01.10.2008 Elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 4 hat anhand der Version 3.20 (eOLF v3.20 (3.80_1.189e)) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online- Einreichung zu erfolgen.

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Informationen der Ämter: Weitere Länder

01.06.2008 Niederlande Gebührensystem geändert

Jahresgebühren für (europäische) Patente, die in den Niederlanden gültig sind, sind für das 4. und alle weiteren Patentjahre zu entrichten. Entgegen dem früheren niederländischen System werden die Patentjahre nun ab dem Anmeldetag gezählt.

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01.08.2008 WIPO-Jahresbericht veröffentlicht

Der Report zeigt mit Hilfe von Statistiken die internationale Verteilung von Anmeldungen, Erteilungen und Technologien auf. Besonders interessant sind Aufschlüsselungen nach Patenten von inländischen und ausländischen Anmeldern, bezogen, dargestellt nach ausgewählten Ländern.

Direkt zum World Patent Report (Veröffentlichung 2008)

01.10.2008 USPTO Gebühren für das Fiskaljahr 2009

Die verbindlichen Gebühren des USPTO für das Fiskaljahr 2009 vom 01.10.2008 bis 30.09.2009.

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01.10.2008 USA ratifizieren das Singapur-Abkommen

Es handelt sich hierbei um eine Weiterentwicklung des "Trademark Law Treaty", welches die Vereinheitlichung der Registrierungsverfahren nationaler Marken zum Ziel hat.

Weiterlesen auf den Seiten der WIPO

Vorschau 2009

Themen 2009

01.01.2009 Änderungen der PCT-Codes

01.01.2009 IPC9 tritt in Kraft
Zum 01.01.2009 tritt die neue Version (2009.01) der Basisversion und Vollversion der IPC in Kraft. Betroffen sind vor allem A01N65/00 Biozide, H04W Draht lose Kommunikationsnetze und H04H Rundfunkübertragung. Wir Informieren sie hierzu ausführlich in unserem nächsten Newsletter.