News-Archiv 2009

Newsletter 2009/02

Informationen der Ämter: DPMA
01.10.2009 Patentrechtsmodernisierungsgesetz - BGBl I S. 2521 tritt in Kraft
Informationen der Ämter: EPA
21.09.2009 Neueste Auflage Nationales Recht zum EPÜ ist erschienen
08.09.2009 Mitteilung über die Anführung von Internetdokumenten
20.08.2009 Änderung der Regel 36 (1) und (2) EPÜ (europäische Teilanmeldungen) und Folgeänderungen der Regeln 57 a) und 135 (2) EPÜ
Informationen der Ämter: INPI (Frankreich)
Kostenloser Zugriff auf die INPI-Datenbanken
Informationen der Ämter: USPTO
24.08.2009 Schutz für Softwarepatente erschwert
Informationen der Ämter: SIPO
01.10.2009 revidiertes chinesische Patentgesetz tritt in Kraft
Informationen der Ämter: JPO
01.06.2009 Japan Richtlinien für die Prüfung von Patenten und Gebrauchsmustern
Informationen der Ämter: Indien
Recherchemöglichkeiten und neue Hilfe-Seite des EPA
Veranstaltungen
09.11.2009 Konferenz "Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten"

Newsletter 2009/01

Informationen der Ämter: DPMA
27.04.2009 DPMA und USPTO beschleunigen Patentverfahren
28.04.2009 Start von DPMAregister
Informationen der Ämter: EPA
11.02.2009 Indien stellt EPA-Prüfern Online-Datenbank zur Verfügung
25.02.2009 IPscore - neues Instrument zur Patentbewertung
09.03.2009 Online-Einreichung in Einspruchsverfahren
17.03.2009 Einreichung von Prioritätsunterlagen
01.04.2009 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen
30.06.2009 Anmeldeschluss CEIPI-Kurse
Klassifikationen
01.01.2009 IPC 9 in Kraft getreten
Softwarepatente
UK-Patent für Software
Veranstaltungen
Bis 20.05.2008 Ausstellung "Echt falsch - Marken- und Produktpiraten im Visier des Zolls"
18. - 19.06.2009 PATINFO, Ilmenau
08.07.2009 Tag der gewerblichen Schutzrechte, mit der Verleihung des Artur-Fischer-Erfinderpreises

In eigener Sache

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Newsletters,

eine unserer Informationsquellen, Rolf Claessens IP Newsflash, hat ein besonderes System zur gegenseitigen Verlinkung. Er macht dies in einer Art Wettbewerb von der Zahl der auf seine Seite ausgeführten Ursprungsaufrufen abhängig. Damit meine Seite hier etwas an "Ansehen" gewinnt bitte ich Sie den Link auszuführen. Vielen Dank.

www.ipnewsflash.com

Informationen der Ämter: DPMA

01.10.2009 Patentrechtsmodernisierungsgesetz - BGBl I S. 2521 tritt in Kraft

Mit dem Gesetz sind zahlreiche Änderungen im patent- und markenrechtlichen Verfahren, im Recht der Arbeitnehmererfindungen und im Kostenrecht verbunden. Für die Verfahren vor dem DPMA sind insbesondere folgende Änderungen relevant:

Zustellungsbevollmächtigter
Anmeldegebühren für Patente
Ergänzende Schutzzertifikate
Markenrecht

Zusammenfassung des DPMA

Zum Hinweis der neuen Anmeldegebühren inkl. Beispiele

Zum Gesetzestext beim Bundesministerium der Justiz (PDF-Dokument)

Informationen der Ämter: EPA

21.09.2009 Neueste Auflage Nationales Recht zum EPÜ ist erschienen

Die aktuelle 14. Auflage steht zum Download bereit bzw. kann beim EPA kostenlos bestellt werden.

Zur Download- und Bestellseite

08.09.2009 Mitteilung über die Anführung von Internetdokumenten

Diese Mitteilung gibt einen Überblick darüber, wie das EPA im europäischen und im PCT-Verfahren bei der Anführung von Internet-Dokumenten vorgeht. Veröffentlichungen im Internet werden dabei weitestgehend klassischen Printmedien gleichgestellt.

Zur Mitteilung (PDF-Dokument)

20.08.2009 Änderung der Regel 36 (1) und (2) EPÜ (europäische Teilanmeldungen) und Folgeänderungen der Regeln 57 a) und 135 (2) EPÜ

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat die Erfordernisse für die Einreichung europäischer Teilanmeldungen und die Sprache, in der sie einzureichen sind, geändert. Daraus haben sich Folgeänderungen ergeben, nämlich erstens der Regel 57a) EPÜ, um die Einreichung der Übersetzung einer Teilanmeldung in die Liste der Formerfordernisse aufzunehmen, die geprüft werden müssen, nachdem der Anmeldetag einer Anmeldung feststeht, und zweitens der Regel 135 (2) EPÜ, um die für die Einreichung von Teilanmeldungen eingeführten Fristen von der Weiterbehandlung auszuschließen.

Zur Mitteilung

Informationen der Ämter: INPI (Frankreich)

Kostenloser Zugriff auf die INPI-Datenbanken

Die neuen Onlinedienste ermöglichen Recherchen zu

Rechtsstand
In Frankreich in Kraft befindliche Marken
Französische und internationale Geschmacksmuster
Rechtssprechung

Zur Homepage INPI - Institut national de la propriété industrielle http://www.inpi.fr

Informationen der Ämter: USPTO

24.08.2009 Schutz für Softwarepatente erschwert

In den USA gibt es für reine Computerprogramme keinen Patentschutz mehr.
Computerprogramme oder Verfahren müssen auf eine spezielle Maschine oder einen Apparat und eine praktische Anwendung bezogen sein.

Zur Zusammenfassung des Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V.

Direkt zur Richtlinie des USPTO (PDF-Dokument)

Informationen der Ämter: SIPO

01.10.2009 revidiertes chinesische Patentgesetz tritt in Kraft

Einführung der absoluten Neuheit

Nach einem im Jahr 2006 begonnenen Konsultationsprozess verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das höchste gesetzgeberische Organ in China, am 27. Dezember 2008 eine Reihe von Änderungen des gegenwärtigen chinesischen Patentgesetzes. Unter anderem wird die absolute Neuheit eingeführt - die Benutzung oder sonstige Offenbarung irgendwo in der Welt gilt also als Stand der Technik. Bei Erfindungen, die in China gemacht wurden, ist die Genehmigung des chinesischen Patentamts ("confidentiality examination") erforderlich, bevor eine ausländische Anmeldung eingereicht werden kann. Die Möglichkeit der Doppelanmeldung für Patente und Gebrauchsmuster wird mit dem neuen Patentgesetz offiziell eingeführt. Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in China haben, benötigen nach wie vor einen Vertreter, können aber eine Patentagentur ihrer Wahl bestellen. Außerdem wird der maximale gesetzliche Schadenersatz für Patentverletzungen erhöht.

Zum Artikel des CCPIT Patent and Trademark Law Office

Informationen der Ämter: JPO

01.06.2009 Japan Richtlinien für die Prüfung von Patenten und Gebrauchsmustern

Die englische Übersetzung der Richtlinien für die Prüfung von Patenten und Gebrauchsmustern sind veröffentlicht worden

Zu den Richtlinien

Informationen der Ämter: Indien

Recherchemöglichkeiten und neue Hilfe-Seite des EPA

Die Zahl der Patentanmeldungen in Indien hat in den letzten Jahren stark von 8500 Anmeldungen im Jahr 2000 auf 29000 Anmeldungen im Jahr 2006 zugenommen, wobei die Anmeldungen aus Indien selbst 5300 (in 2006) betrugen. Das Verhältnis von ausländischem zu inländischem Anmelder ist seit Jahren konstant. Bei einer Recherche zum Stand der Technik muss speziell für Indien auch Traditionelles Wissen (TK) berücksichtigt werden.

Siehe hierzu das "East meets West 2009 in Vienna" Forum vom 23.-24. April 2009:
Zur Programm-Seite mit den verschiedenen Präsentationen.
Direkt zur Präsentation der TK- Fallstudie (PDF-Dokument)
Standpunkt des EPA zum Traditionellen Wissen (PDF-Dokument)

Das Indische Patentamt bietet ebenfalls eine Datenbank zur Recherche nach Patenten und Marken

Direkt zum Indischen Patentamt: http://www.patentoffice.nic.in
Bitte beachten Sie beim Aufruf der Datenbank: Sollte der Zugriff mit Hinweis auf eine sichere Seite https:// verweigert werden, die Adresszeile einfach auf https:// korrigieren.

Virtuelles Helpdesk
Das Europäische Patentamt hat unter den "Patentinformationen für Asien" ein virtuelles Helpdesk Indien eingeführt.
Direkt zum virtuellen Helpdesk

Veranstaltungen

09.11.2009 Konferenz "Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten"

Ort: Haus der Wirtschaft, Informationszentrum Patente, Willi-Bleicher Str. 19, 70174 Stuttgart
Gebühren: Die Teilnahme ist kostenlos

Themen sind:

Shutzrechte und Mittelstand - Positionen und Trends für die betriebliche Praxis
Vorstellung von technischen und organisatorischen Schutzinstrumenten gegen Produktpiraterie
Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

Weitere Informationen zur Veranstaltung
Flyer zur Veranstaltung (PDF-Dokument)

Anmeldung
Die Teilnahme setzt eine elektronische Reservierung unter www.dpma.de - Service - Seminare voraus.

Informationen der Ämter: DMPA

27.04.2009 DPMA und USPTO beschleunigen Patentverfahren

DPMA und USPTO starten ein Pilotprojekt mit dem eine beschleunigte Prüfung beantragt werden kann. Arbeits- und Rechercheergebnisse der beiden Ämter können ausgetauscht und gegenseitig genutzt werden. Keines der beiden Ämter ist an die Entscheidung des jeweils Anderen gebunden.

Zur Mitteilung beim DPMA

28.04.2009 Start von DPMAregister

Die Internetplattform DPMAregister fasst die Dienste DPINFO und DPMApublikationen zu einem Internetdienst zusammen.

Es startet für das Schutzrecht Marken einschließlich Geografischer Herkunftsangaben. Geschmacksmuster und Patente / Gebrauchsmuster / Topografien werden ab Ende 2009 folgen.

Zum DPMAregister

Informationen der Ämter: EPA

11.02.2009 Indien stellt EPA-Prüfern Online-Datenbank zur Verfügung

Die indische Regierung gewährt den Prüfern des EPA Zugang zur digitalen Bibliothek für traditionelles indisches Wissen (TKDL). Die Datenbank enthält bis zu 500 Jahre alte Texte über die traditionelle indische Medizin, ayurvedische Anwendungen und pflanzliche Heilmittel.

Direkt zur Mitteilung beim EPA

25.02.2009 IPscore - neues Instrument zur Patentbewertung

IPscore - die Patentbewertungssoftware des EPA.
IPscore kann kleinen und mittleren Unternehmen bei der Bewertung von Patenten und Patentportfolios helfen. Das Programm läuft nur unter Microsoft Access ab der Version 2003.

Zur Übersicht

09.03.2009 Online-Einreichung in Einspruchsverfahren

Mit der Online-Einreichung im Einspruchsverfahren können nun alle EP- Verfahren online eingereicht werden.

Zu den Online-Diensten des EPA

17.03.2009 Einreichung von Prioritätsunterlagen

Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung.

Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die frühere Anmeldung eine EP, PCT, JP, KR, US - Patentanmeldung ist.

Zur Mitteilung (PDF-Dokument)

01.04.2009 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen

Zum Verzeichnis des EPO (PDF-Dokument)

30.06.2009 Anmeldeschluss CEIPI-Kurse

Im Herbst 2009 beginnt der neue, zweijährige Kurs im europäischen Patentrecht.

Im Grundkurs werden die rechtlichen Grundlagen sowie die Praxis des europäischen Patentrechts den künftigen vor dem EPA zugelassenen Vertretern vermittelt.

Informationen zum CEIPI-Kurs (PDF-Dokument)
Internetseite der CEIPI - Centre d'Etudes Internationales de la Propriété Intellectuelle: www.ceipi.edu

Klassifikationen

01.01.2009 IPC 9 in Kraft getreten

Am 1. Januar 2009 ist die neue Version der Basisversion und der Vollversion der IPC in Kraft getreten. In den Bereichen Biozide, drahtlose Kommunikationsnetze und Rundfunkübertragung hat es größere Änderungen gegeben.

Zu den IPC Seiten der WIPO
Zur IPC-Konkordanz - Übersicht des DPMA

In den nächsten Jahren soll das Internationale Patent Klassifikations-System vereinfacht werden. Dabei soll u.a. bis Januar 2011 die Basisversion abgeschafft werden.

Zur Mitteilung der WIPO

Softwarepatente

UK-Patent für Software

Das Berufungsgericht (Court of Appeal) in London entschied, dass komplexe Softwareprogramme in Großbritannien patentiert werden können.

Zum Artikel

Veranstaltungen

Bis 20.05.2008 Ausstellung "Echt falsch - Marken- und Produktpiraten im Visier des Zolls"

Informationszentrum Patente Stuttgart im Haus der Wirtschaft

Weitere Informationen zur Veranstaltung

18. - 19.06.2009 PATINFO, Ilmenau

31. Kolloquium der Technischen Universität Ilmenau über Patentinformation

Zur Veranstaltungsseite des PATON - Landespatentzentrum Thüringen

Zum Programm (PDF-Dokument)

08.07.2009 Tag der gewerblichen Schutzrechte, mit der Verleihung des Artur-Fischer-Erfinderpreises

Informationszentrum Patente Stuttgart im Haus der Wirtschaft

Weitere Informationen zur Veranstaltung